Gemeinderat der Stadt Bonndorf i. Schw.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet statt:
am Montag, 13. Mai 2024, 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Bonndorf
Der Sitzung liegt folgende TAGESORDNUNG zugrunde:
1. Vorstellung der Ergebnisse der Innenstadtberatung durch die IHK Hochrhein-Bodensee (Victoria Arens, IHK Hochrhein-Bodensee)
2. Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Entwicklung der Bonndorfer Bürgerstiftung und Verwendung der Zinsen und Spenden aus dem Jahr 2023
3. Bebauungsplan „Breitenfeld IV“, Gemarkung Bonndorf
a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Beschlussfassung als Satzung über
- den Bebauungsplan „Breitenfeld IV“, Gemarkung Bonndorf und
- die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Breitenfeld IV“, Gemarkung Bonndorf
4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planung für die Brandschutz-maßnahmen und die Planung für den Aufzug im Schloss Bonndorf
5. Sanierung Schloss Bonndorf
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe nachfolgender Arbeiten
a) Gerüstbauarbeiten
b) Steinmetzarbeiten, Sandstein
c) Außenputz
d) Maler
e) Schreiner (Glaser)
f) Außenanlagen
6. POP Bonndorf
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für die Außenanlagen
7. Kläranlage Bonndorf
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Auftragserweiterung um einen Oberschwingungsfilter
8. Baugesuche
a) Bauantrag über den Neubau einer LKW- und Lagerhalle
hier: Planung ohne Solaranlagen (Photovoltaik) an der Fassade auf Grundstück Flst. Nr. 2102/13, Im Breitenfeld in Bonndorf
b) Bauantrag über eine Aufstockung über Garage und Sanierung Dachgeschoss auf Grundstück Flst. Nr. 583/5, Sportplatzweg in Bonndorf
c) Bauantrag über den Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 20 Wohneinheiten und Tiefgarage auf Grundstück Flst. Nr. 206, Martinstraße in Bonndorf
d) Bauantrag über den Neubau einer Lagerhalle auf Grundstück Flst. Nr. 2077/11, Küferstraße in Bonndorf
e) Bauantrag über die Umnutzung des bestehenden Kellers zur Wohnung und Antrag auf Ausnahme auf Grundstück Flst. Nr. 3394, Haselnussweg in Bonndorf
f) Bauantrag über die Einfriedung und das Errichten von drei Schüttgutboxen – Entlang der Grenze Flst. Nrn. 1576 und 1575 mit Betonfertig-Formsteinen auf Grundstück Flst. Nr. 1576, Dillendorfer Säge, Gemarkung Dillendorf
g) Bauantrag über die Bestandaufnahme und Errichtung eines Gartenhauses bei einem bestehenden Wohnhaus auf Grundstück Flst. Nr. 3338, Mittlishardt in Bonndorf
h) Bauantrag über den Aufbau einer Dachgaube und Antrag auf Befreiung auf Grundstück Flst. Nr. 156, Viehmarktstraße in Bonndorf
9. Beratung und Beschlussfassung der Verkehrsentwicklungsplanung (Schlussfassung) (Herrn Markus Biechele, biechele infra consult)
10. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
11. Bekanntgaben
a) Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.04.2024
b) Sonstige
12. Frageviertelstunde
gez. Marlon Jost, Bürgermeister
Am 15.05. wird die
zur Zahlung fällig. Zahlen Sie bitte auf unser Konto 547 bei der Sparkasse Bonndorf-Stühlingen
IBAN: DE33 6805 1207 0000 0005 47, SWIFT-BIC.: SOLADES1BND
oder geben Sie uns eine Einzugsermächtigung. Wir weisen darauf hin, dass bei Zahlungsverzug Mahngebühren und Säumniszuschläge berechnet werden müssen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
als Ihr Bürgermeister liegt mir Ihr Anliegen am Herzen. Ich möchte Sie daher darüber informieren, dass ich mir gerne persönlich Zeit für Ihre Themen nehme. Um sicherzustellen, dass ich ausreichend Zeit für Sie reservieren kann und um Ihre Angelegenheit effektiv zu bearbeiten, bitte ich Sie, vorab einen Termin zu vereinbaren. Dies ermöglicht es mir, mich angemessen auf Ihr Anliegen vorzubereiten und Ihnen die adäquate Unterstützung zukommen zu lassen.
Sie können einen Termin für ein persönliches Gespräch entweder telefonisch unter 07703/938012 oder per E-Mail an das Sekretariat lisa.maier@bonndorf.de vereinbaren. Bitte geben Sie dabei auch kurz an, worum es in Ihrem Anliegen geht, damit wir uns entsprechend vorbereiten können.
Ich freue mich darauf, Sie persönlich zu treffen und Ihnen behilflich zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Marlon Jost
Bürgermeister
Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitgeteilt hat, wird die L 170 zwischen dem Bonndorfer Ortsteil Ebnet (Sportplatz, Kreis Waldshut) bis zur Steinasäge erneuert. Die Arbeiten beginnen am Montag, 29. April, und dauern voraussichtlich bis Ende Mai, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Zunächst sei die Strecke in der kommenden Woche noch eingeschränkt mit reduzierter Geschwindigkeit und einer Ampelregelung befahrbar. Ab Montag, 6. Mai, wird die Landesstraße vier Wochen voll gesperrt. Der Verkehr wird dann über Grafenhausen, Ühlingen-Birkendorf und das Steinatal umgeleitet (L 157, K 6593, L 159). Anlieger in Ebnet und der ÖPNV können bis zum 17. Mai (Pfingsten) zeitlich eingeschränkt noch zufahren. Busse außerhalb des Schülerverkehrs werden umgeleitet.
Die Fahrbahn weise in diesem Bereich teilweise starke Schädigungen auf. Außerdem sollen sämtliche Schutzplanken erneuert und in Bereichen für Motorradfahrer mit dem sogenannten Unterfahrschutz sicherer ausgebildet werden. Parallel führe der Forst zur Beginn der Sperrung notwendige Baumfällarbeiten entlang der Strecke durch, so das RP.
Ausführende Baufirma ist die Firma Johann Joos Tief- u. Straßenbauunternehmung aus Hartheim. Die Baukosten liegen bei rund 1,3 Millionen Euro. Die Kosten trägt das Land Baden-Württemberg.
Das RP bittet um Verständnis für die auftretenden Verkehrsbehinderungen.
Ab 2. April können Schwimmbadkarten im Vorverkauf erworben werden. Der Vorverkauf erfolgt ausschließlich im Rathaus Bonndorf, Bürgerservice.
Die Vorverkaufspreise sind wie folgt:
Einzelsaisonkarte 33,00 € (anstatt 36,00 €)
Einzelsaisonkarte ermäßigt 22,00 € (anstatt 24,00 €)
Familiensaisonkarte 55,00 € (anstatt 60,00 €)
Die Badesaison beginnt am 18.05.2024.
Aus Sicherheitsgründen hat das Regierungspräsidium Freiburg (RP) die L 170 in der Wutachschlucht (Kreis Waldshut) am Montag kurzfristig gesperrt. Nicht mehr befahrbar ist die Strecke zwischen der Abzweigung bei Bonndorf-Boll (K 6516) und der Kreisgrenze an der Schattenmühle. Die Umleitung erfolgt von Löffingen über die B 31 nach Titisee- Neustadt und Lenzkirch (L 156/ B 315) und umgekehrt.
Wie das RP mitteilt, sei die Sperrung der Straße aufgrund eines fortschreitenden Böschungsrutsches unumgänglich gewesen. Bereits Mitte Januar musste die Talseite der Straße, in der sich Risse gebildet hatten, gesperrt werden. Bei einem Vor-Ort-Termin am Montagmorgen bestätigte ein vom RP beauftragter Fachgutachter das Fortschreiten des Hangrutsches: Der bisher talseitige Rutsch habe sich durch die halbseitige Sperrung und die damit verbundene verkehrliche Belastung der Straße auf der Bergseite ausgeweitet. Deshalb sei die bergseitige Fahrspur jetzt auch nicht mehr sicher befahrbar.
Das RP bereitet nun ein Sanierungskonzept vor. Im nächsten Schritt müssen die Arbeiten ausgeschrieben werden. Wann die Sanierung beginnen kann und wie lange die Straße gesperrt bleiben muss, steht noch nicht fest. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmenden um Verständnis.
Mit dem Bürgerkoffer können wir mobile und standortunabhängige Bürgerdienste für diejenigen anbieten, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht die Möglichkeit haben, in das Rathaus zu kommen. Der mobile Einsatz ermöglicht Ihnen eine Erleichterung von Behördengängen, da wir mit dem Bürgerkoffer direkt zu Ihnen kommen können.
Welche Services sind möglich?
Mit dem mobilen Bürgerkoffer können wir bei Ihnen zu Hause jeden Service anbieten, den wir auch im Bürgerservice im Rathaus bieten. Dazu gehören folgende Leistungen:
Termine sind zu folgenden Zeiten möglich:
Montag-Freitag, 08.00-12.00 Uhr
Montag-Mittwoch, 14.00-16.00 Uhr
Donnerstag, 14.00-18.00 Uhr
Den Bürgerservice der Stadt Bonndorf erreichen Sie unter 07703 9380-0 oder buergerservice@bonndorf.de
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